Ursprünglich lief die Befreiung von der Kfz-Steuer bis Ende 2025. Die Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes wurde mit den Stimmen der Regierungskoalition von der Regierung angenommen. Die Opposition stimmte weitgehend dagegen, die Linke enthielt sich.

 

Das von den Grünen eingereichte Bonus-Malus-System, das u.a. die CO2-Stufen bei Verbrennern erhöht hätte, wurde abgelehnt. Eine stärkere Berücksichtigung der CO2-Werte bei Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor ist dennoch bereits geplant.

 

Bis 2030 sollen - nach dem Willen de Bundesregierung - sieben bis zehn Millionen Elektrofahrzeuge in Deutschland zugelassen sein. Die CO2-Emissionen sollen im Verkehr weiter deutlich gesenkt werden.